Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert. „Sie wischen alle Einwände, die gegen ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite und selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das bei ihnen einfach so weiter“, sagte der Oppositionsführer zu den Entscheidungen zum Heizungsgesetz und dem Nachtragshaushalt in einer aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag.
„Beim Heizungsgesetz haben Sie uns gönnerhaft etwas mehr Zeit zum Lesen gegeben und anschließend alles so entschlossen und entschieden, wie sie es vorher vorgehabt haben. Und jetzt hier beim Bundeshaushalt 2024 setzen sie seit gestern die Beratungen fort, so als ob es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag überhaupt nicht gegeben hätte.“ Der neue Haushalt verstoße „erneut gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsgleichheit“, so der CDU-Chef. Achim Post (SPD) entgegnete, Schnellschüsse seien nun unseriös.
Man werde deshalb den Bundeshaushalt im vorgesehenen Rahmen verabschieden. Mit dem Urteil lägen jetzt erstmals richterliche Leitplanken vor, wie die Schuldenregeln zu interpretieren und anzuwenden seien, so Post. „Sie wussten alles vorher. Das ist jetzt die Stunde der Besserwisser und Neunmalklugen“, sagte er in Richtung der Opposition.
Dietmar Bartsch (Linke) sieht vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung. „Insbesondere der Finanzminister sitzt steht da wie ein gegossener Pudel, denn das ist ein historisches Debakel für die Koalition und auch für den Minister ganz persönlich.“ Es sei „peinlich, dass Sie innerhalb von wenigen Monaten das zweite Mal die Rote Karte aus Karlsruhe bekommen haben“, so Bartsch. „Jeder Bundesligaspieler, der solch eine Kartensammelmentalität an den Tag legt, der würde eine Denkpause erhalten.“
Der Linksfraktionsvorsitzende plädierte für eine Steuerreform, um Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels und für Kliniken, Straßen und Brücken zu ermöglichen. „Das ist so dringend notwendig. Unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies auf mögliche Auswirkungen des Urteils auf die Bundesländer.
„Beklagt wurde der KTF, geurteilt wurde möglicherweise über die Staatspraxis. Dies kann Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben“, so Lindner. Deshalb werte die Bundesregierung das Urteil zur Stunde sorgfältig aus. Es sei zu früh bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen.
„Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Problem damit, – schon seit vielen Jahren – Prioritäten zu setzen.“ Man wolle eine Industrienation bleiben, die aber klimaneutral wirtschaften wolle, so Lindner.
Foto: Friedrich Merz am 16.11.2023 [dts]
