Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
„Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen.“ Merz weiter: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegt. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land.“ Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt unterdessen vor erheblichen Auswirkungen für die Politik der Bundesregierung.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist bedauerlich, denn mit der Einführung der CO2-Steuer sollte ja in erster Linie eine Lenkungswirkung erzielt werden, weg von fossilen Energieträgern, es sollte aber keine Steuererhöhung implizieren.“ Deshalb sollten die daraus erzielten Steuereinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Ähnliche Sorgen äußerte auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm und warnt davor, die Dekarbonisierung zu verlangsamen. Der Umbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe „in unvorstellbar großem Ausmaß“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Wie wir die finanzieren, ist nach dem heutigen Urteil neu zu diskutieren, aber die Notwendigkeit ist damit nicht weg. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass wir Prioritäten setzen müssen.“
Der Umbau der Wirtschaft müsse im gleichen Tempo weitergehen, fordert Russwurm. Sparen müsse man dort, wo es den Umbau nicht verlangsame: „Wir können, auf der einen Seite, die Dekarbonisierung nicht verlangsamen – und müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass es sich auch lohnt, dass es effizient ist. Das heißt: Manche Dinge, die wir bisher gemacht haben, weil es vielleicht besser aussieht, werden wir uns nicht mehr leisten können. Ob wir eine Hochspannungsleitung als Freileitung bauen oder ob wir sie vergraben, hat einen Kostenfaktor 6 dazwischen – und so würden wir manche Entscheidungen nochmal überdenken müssen, die bisher unter dem Eindruck standen: Wir können uns das leisten, wo man jetzt die Rechnung nochmal neu aufmachen muss.“
Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv) [dts]
