Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Offen ist demnach allein der Zeitpunkt der Entscheidung. Der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem RND: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die so spalten, wieder in die Fraktion aufnehmen, damit sie dann im Januar mit einem großen Paukenschlag erneut aus der Fraktion austreten können. Das wäre aberwitzig.“ Nach der Geschäftsordnung der Linksfraktion müssen aus der Partei Ausgetretene einen Antrag auf Verbleib in der Fraktion stellen. Wagenknecht hatte bei der Vorstellung der Pläne für ihre neue Partei erklärt, dass die zehn aus der Linken ausgetretenen Abgeordneten zunächst in der Bundestagsfraktion bleiben würden. Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte nach Wagenknechts Ankündigung gesagt, die Linksfraktion werde „souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden“. Das RND berichtet nun, dass die Abstimmung darüber voraussichtlich in einer der folgenden Fraktionssitzungen am 7. oder 14. November erfolgen soll. Die zehn abtrünnigen Abgeordneten um Wagenknecht seien aufgefordert worden, der Fraktionssitzung fernzubleiben. Die verbleibende Linksfraktion wäre zu klein, um Fraktionsstärke zu behalten. Es könnten sich dann zwei neue parlamentarische Gruppen bilden, die weniger Geld und Redezeit im Bundestag erhielten. Die Wagenknecht-Gegner wollen verhindern, dass Fraktionsmittel für den Aufbau des Konkurrenzprojekts BSW verwendet werden. Mehr als 100 Mitarbeiter der Fraktion müssten die Kündigung erhalten. Damit sie nicht arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen, würden ihre Arbeitsverträge erst zu Ende März 2024 beendet.
Foto: Linksfraktion (Archiv) [dts]
