Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.
Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. Zunächst sei die Schuldenbremse geltendes Verfassungsrecht, die zugrunde liegende Finanzverfassung könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags und im Bundesrat geändert werden, schreibt Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates.
„Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein“, argumentiert Lindner. „Es ist deshalb an der Zeit, dass die Kritiker der Schuldenbremse ihre Argumente einem Update unterziehen, denn bei steigenden Kosten für den Zins sinkt die Höhe der maximalen Staatsschulden, die noch tragbar sind. Mit steigender Schuldenquote müssten irgendwann Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden, um Zinsen zu zahlen. Das würde den Haushalt strangulieren.“
Die Schulden zu begrenzen, zwinge die Politik, Prioritäten zu setzen – und damit zum Beispiel auch zu „wirksamen Klimaschutz“. Das wirtschaftliche Wachstum werde dadurch aber nicht gebremst. „Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert“, schreibt der Finanzminister.
Die meisten Maßnahmen – wie etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – kosteten „kein oder wenig Geld“. Abschließend verweist Lindner auf die Generationengerechtigkeit. „In einer alternden Gesellschaft, die großen Herausforderungen gegenübersteht, etwa durch geopolitische Veränderungen oder ambitionierten Klimaschutz, wird es schwer, die Wertschöpfung hochzuhalten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umso mehr wiegt die Last der Staatsverschuldung auf den Schultern einer geringeren Zahl an wirtschaftlich aktiven Menschen. Sie würde schwerer wiegen als heute oder in der Vergangenheit.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
