Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken. Scholz sollte „deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Das wären nur etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr.“ Der Betrag für die Pauschale müsse „mindestens verdoppelt werden“. Darüber hinaus forderte Lewe „deutlich mehr Unterstützung“ bei den Integrationsleistungen. „Ohne gute Integration wird die Aufnahme von immer mehr Geflüchteten nicht gelingen“, mahnte der CDU-Politiker. „Die Städte stemmen den Großteil der ganz praktischen Integrationsarbeit vor Ort.“ Zusätzlich müsse der Bund die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete wieder vollständig übernehmen. „Diese verbindlichen Zusagen brauchen wir“, forderte er. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werde am kommenden Montag nur dann ein voller Erfolg, „wenn wir endlich ein atmendes System der Finanzierung bekommen, das sich den Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst und bereits für 2024 im Bundeshaushalt abgesichert ist“, sagte Lewe. Den Städten sei nicht geholfen, wenn sich der Bund-Länder-Gipfel auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete einige, die grundsätzliche Finanzierung für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten aber offen bleibe. „Seit dem Frühjahr laufen wir mit Fragezeichen herum und wissen immer noch nicht, wie wir die Finanzierung im kommenden Jahr stemmen sollen“, so Lewe. „Diese Fragezeichen müssen nach der MPK verschwunden sein.“
Foto: Markus Lewe (Archiv) [dts]
