Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei „nur gerecht, wenn Millionäre und Mega-Erben auch mehr beitragen“, sagte Klingbeil dem „Stern“.
Der klimaneutrale und digitale Umbau des Landes sei „eine ähnliche Generationenaufgabe wie es die Wiedervereinigung ist“, so der Chef der Sozialdemokraten. „Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, um die Umbrüche stemmen zu können.“ Der SPD-Vorsitzende warb zudem für die Idee, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen. Gezahlt würde solche eine Zukunftsabgabe von den oberen zehn Prozent der höchsten Einkommen, „also denen, die jetzt auch den Soli zahlen“, so Klingbeil. Weitere Steuerpläne seiner Partei, wie die temporäre „Krisenabgabe“, würden nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer betreffen, nämlich diejenigen, die heute die sogenannte Reichensteuer zahlten und mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr hätten. Man rede hier „von nicht mal 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen“, sagte Klingbeil. „Also sehr wenige, sehr reiche Leute.“ Die Mehreinnahmen wolle man vor allem in Bildung stecken. „Jeder kennt die Geschichten aus dem Schulalltag von tropfenden Decken oder uralten Overheadprojektoren. In jeder Sonntagsrede sagen wir Politiker, dass im Bildungsbereich was passieren muss. Es wäre nicht schlecht, wenn wir damit mal anfangen würden.“ Die Ideen sind im Leitantrag für den anstehenden Parteitag enthalten, der im Dezember stattfinden soll.
Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv) [dts]
