Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches Signal. „Die Haushaltssperre führt dazu, dass die Verunsicherung über die budgetpolitisch begründeten Rahmenbedingungen deutlich zunimmt, da es nicht mehr nur um die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds geht“, sagte Hüther dem Nachrichtenportal ntv.
„Die Bundesregierung muss nun schnellstens einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 erstellen. Die lähmende Wirkung auf die ohnehin in der Stagnation verharrende deutsche Volkswirtschaft kann man vermutlich nicht überschätzen.“ In der Diskussion über die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse plädiert Hüther für eine Reform. Die Politik sei nicht nur durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern auch durch sein Klima-Urteil von 2021 gebunden.
„2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das ist eine historische Aufgabe und erfordert erhebliche Investitionen“, so der IW-Chef. Eine höhere Verschuldung für größere Spielräume in der Sozialpolitik lehnt er dagegen ab: „Um Gottes willen, das darf natürlich keinesfalls passieren.“ Hüther unterstreicht, dass auch eine große Steuerreform untere den Bedingungen der heutigen Schuldenbremse kaum möglich sei.
Die deutschen Unternehmenssteuersätze seien im internationalen Vergleich sehr hoch. „Unabhängig von der Transformationsaufgabe besteht auch an dieser Stelle Handlungsbedarf.“
Foto: Michael Hüther (Archiv) [dts]
