Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten. „Die Prüfung ist ein komplexes Unterfangen, aber wir wollen rasch klare Fortschritte sehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Rhein zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Umsetzung der Drittstaatenlösung. „Ich nehme wahr, dass der Kanzler an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage interessiert ist“, sagte der Regierungschef. „Wir haben eine gute Chance, gemeinsam Vorschläge vorzulegen, die verfassungsrechtlich Bestand haben.“ Der CDU-Politiker äußerte sich auch zur Situation in der MPK, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Unionsländern eine Intrige gegen CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen hatte: „Das war ein internes Treffen, deshalb nur so viel, ich habe das als flapsige Bemerkung des Bundeskanzlers in einer ansonsten sehr ernsthaften Sitzung verstanden“, sagte Rhein.
Aus den Bund-Länder-Verhandlungen wurde kolportiert, dass Scholz den Unionsministerpräsidenten eine „Intrige“ gegen Merz vorgeworfen hatte, weil die unionsgeführten Länder eine eigene Kommission zur Migration wollten und dies im Widerspruch zu einem „Deutschlandpakt“ stehen könnte.
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
