Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutschen Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien. Im Ministerium wurden 140 Maßnahmen identifiziert, um Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren oder zu bündeln, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben).
Insgesamt handelt es sich bei den Maßnahmen um einen ersten Stand, 60 der Maßnahmen müssen noch weiter geprüft werden. Weitere 20 Berichtspflichten liegen in der Verantwortung der EU oder der Länder. Auch bei diesen will Habeck Druck machen, um Vereinfachungen durchzusetzen: die Berichtspflichten „wo immer möglich abzubauen, zu verschlanken, zu vereinfachen“, hieß es von Beteiligten. Unter den 80 Maßnahmen, durch die Berichtspflichten wegfallen oder vereinfacht werden sollen, befindet sich beispielsweise die Anzeigepflichten für neue Messgeräte. Rund 40.000 Geräte pro Jahr müssten dadurch künftig nicht mehr der zuständigen Behörde gemeldet werden. Angaben zum Energieverbrauch sollen Unternehmen künftig nicht mehr doppelt an Statistisches Bundesamt und Bundesnetzagentur übermitteln müssen. Firmen wie Pfandleiher, die Versteigerungen durchführen, sollen diese künftig nicht mehr in Tageszeitungen ankündigen müssen. Habeck hat für Dienstag mehrere Wirtschaftsverbände ins Ministerium eingeladen, um das weitere Vorgehen beim Abbau der Berichtspflichten zu beraten.
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
