Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. „Erdoğan den roten Teppich vor dem Kanzleramt auszurollen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Er ist ein offener Israelhasser, bezeichnet die Hamas als `Befreiungsorganisation` und begeht seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete.“ Sein Besuch sei eine Provokation und ein Sicherheitsrisiko für Juden, Kurden und türkische Oppositionelle in Deutschland. Appuhn fügte hinzu, Deutschland habe sich durch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei massiv erpressbar gemacht. „Anstatt jetzt über die Verlängerung zu verhandeln, muss der schmutzige Deal nun endlich aufgekündigt werden. Deutschland muss endlich Taten auf Erdoğans Menschenrechtsverbrechen folgen lassen.“ Der türkische Präsident will am Freitag nach Deutschland kommen und dort zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend mit Kanzler Olaf Scholz sprechen.
Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv) [dts]
