Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. „Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch die Länder sollten überlegen, wie sie den gestiegenen Anforderungen gerecht werden“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.
„Geld ist nicht alles, aber ohne zusätzliche Ressourcen werden wir den Herausforderungen nicht angemessen begegnen können.“ Mihalic, selbst Polizeibeamtin, schreibt weiter: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, genauso wie die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland.“ Diesen Worten müssten aber auch Taten folgen. „Und da müssen wir feststellen: Die Polizeibehörden, die daran mitwirken sollen, diese Sicherheit zu gewährleisten, sind am Limit, personell und auch bei der Ausstattung.“
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
