Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. „Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen“, heißt es in dem Antrag, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren, heißt es im Antrag. „Eine Aufnahme in Europa wird nicht möglich sein.“ Damit stellt Frei sich gegen das heutige Asylrecht, wonach das Land das Asylverfahren abzuwickeln hat, in dem der Asylantrag gestellt wird – und bei einem positiven Beschluss dann auch das Aufnahmeland ist. „Wir wollen im Kern ein Asylrecht schaffen, das sich wieder auf den Kerngedanken des Schutzes vor Krieg und Verfolgung zurückbesinnt und mit dem verhindert wird, dass ein Antrag auf europäischem Boden zu einem Asylverfahren auf europäischem Boden führt“, schreibt Frei in seinem Antrag. Neben der Auslagerung von Asylverfahren und Schutzräumen in sichere Drittstaaten setzt Frei in seinem Antrag auf humanitäre Kontingente für Flüchtlinge zur Aufnahme in Europa. „Als Christdemokraten, die der europäischen Werteordnung und dem christlichen Menschenbild besonders verpflichtet sind, standen und stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung“, heißt es im Antrag. Das Konzept der sicheren Drittstaaten solle deshalb nicht dazu führen, dass Europa sich aus seiner humanitären Verantwortung stehle. „Die CDU Baden-Württemberg spricht sich deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Etablierung des Drittstaatenkonzeptes innerhalb der Europäischen Union eine Koalition der Willigen jährlich ein Kontingent von 300.000 schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt“, schreibt Frei. Findet der Antrag beim Landesparteitag eine Mehrheit, will Frei sich dafür einsetzen, das Konzept in das Bundesprogramm der CDU aufzunehmen, das derzeit erarbeitet wird.
Foto: Thorsten Frei (Archiv) [dts]
