Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.“
Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten „konsequent durchgesetzt und die bestehenden Strukturen zerschlagen werden. Auch mit Blick auf andere islamistische Organisationen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg und den iranischen Revolutionsgarden müssen endlich Konsequenzen folgen“, sagte Mihalic der „Welt“ (Montagausgabe). Für diese Herausforderungen müssten Bund und Länder ihre Polizeien gut ausstatten. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte derselben Zeitung, niemand dürfe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit „missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen“.
Deswegen müssten die Behörden die Versammlungslage genau im Auge behalten und dürften nicht erst einschreiten, „wenn es zu spät ist“; Bei entsprechenden Erkenntnissen müssten „alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung“ ausgenutzt werden: „Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden“, so Kuhle. Auch die Union sieht akuten Handlungsbedarf: „Dass Extremisten auf unseren Straßen ein Kalifat ausrufen und offenen Judenhass zeigen, muss Konsequenzen haben.“ Es brauche „jetzt nicht nur eine konsequente, sondern vor allem eine schnelle Antwort des Rechtsstaates“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in der „Welt“; „Wer die Existenz Israels in Zweifel zieht, ist in Deutschland fehl am Platz. Fest steht: In der Migrationspolitik dürfen wir uns nicht länger von Naivität leiten lassen. Auch hier erweist es sich als großer Fehler, dass die Bundesregierung bis heute nicht zu einem `Pakt für den Rechtsstaat 2.0` bereit ist.“
Für den AfD-Abgeordneten Martin Hess sind die Demos „das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht.“ Seine Forderung: „Um die Bevölkerung und die Einsatzkräfte zu schützen, müssen diese vermeintlichen Pro-Palästina-Demos grundsätzlich verboten werden.“
Das Versammlungsrecht in den Ländern müsse gegebenenfalls entsprechend angepasst werden, und diese Verbote müssten dann konsequent durchgesetzt werden, „notfalls mit Zwangsmitteleinsatz“.
Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) [dts]
