FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als „Meilensteine“ bezeichnet und eine „neue Realpolitik“ angemahnt. „Insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung bei Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU sind Meilensteine auf dem Weg hin zu einer neuen Realpolitik, die wir bei der Migration jetzt brauchen“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Mit den Beschlüssen würden „Pull-Faktoren“ reduziert und Länder sowie Kommunen entlastet. „Wir sind der Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration einen großen, wichtigen Schritt entgegengekommen“, so der FDP-Politiker.
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv) [dts]
