In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für Europa. „Derzeit haben wir ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für die digitale und klimagerechte Transformation, den Corona-Wiederaufbaufonds“, sagte er dem „Spiegel“.
Doch wenn der Fonds in gut zwei Jahren auslaufe, benötige der Staatenbund ein Anschlussinstrument, um die Aufgaben weiterzuführen. „Wir müssen Wege finden, wie wir die europäische Wirtschaft mit europäischen Finanzierungsinstrumenten stärken können“, sagte er und schloss dabei auch die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden nicht aus. Darüber müsse die nächste EU-Kommission befinden, die nach den Europawahlen im Juni ans Amt komme. Gentiloni begründete seinen Vorstoß mit der veränderten Konkurrenzverhältnissen in der Welt. „Unsere Wettbewerber, die USA oder China, machen aktuell nicht weniger Schulden als die Staaten Europas, sondern mehr“, sagte Gentiloni. „Und ein Grund dafür ist, dass unsere Konkurrenten ihre Industrie stark fördern.“ Diese Tatsache dürften die Brüsseler Politik nicht ausblenden. „Wenn es stimmt, dass wir in einem neuen Zeitalter der Geopolitik leben, kann Europa nicht der einzige Pflanzenfresser unter lauter Raubtieren sein“, sagte der EU-Kommissar.
Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv) [dts]
