Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland weiter dringend aufgefordert sei, „den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, wie es in der Nacht aus Regierungskreisen hieß.
Der Bundeskanzler habe die deutsche Haltung der Solidarität mit Israel unterstrichen und den terroristischen Anschlag der Hamas verurteilt. Der Austausch mit Erdogan bei diesem Thema habe sich dann der humanitären Lage in Gaza, der Freilassung von Geiseln sowie der Sorge vor einer regionalen Eskalation gewidmet. Erdogan und Scholz hätten auch über mögliche Perspektiven für den Gaza-Streifen bzw. für den Nahost-Konflikt gesprochen. Der Bundeskanzler soll sich außerdem nach dem Verfahrensstand der Ratifikation des schwedischen Beitritts zur Nato in der Türkei erkundigt haben – was dabei rauskam wurde allerdings dicht kolportiert.
Weiter seien die jüngsten Entwicklungen im armenisch-aserbaidschanischen Verhältnis und die Perspektiven einer Grenzöffnung zwischen der Türkei und Armenien besprochen worden: Es habe Einigkeit bestanden, dass der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch in diesem Jahr anzustreben sei, hieß es nach dem Treffen. Außerdem habe der Bundeskanzler „die positive Dynamik zwischen Griechenland und der Türkei gewürdigt“, beide seien sich einig gewesen, durch die zügige Ausweitung der Imam-Ausbildung in Deutschland die Entsendungen von Imamen aus der Türkei schrittweise zu beenden, und der Bundeskanzler habe bekräftigt, dass es angesichts der erheblichen Anzahl von Asylsuchenden aus der Türkei einen belastbaren Mechanismus für die Rückführung derjenigen geben müsse, die keinen Schutzstatus erhalten; Beide hätten daher die intensive Arbeit im Rahmen der neu eingerichteten bilateralen Arbeitsgruppe der Innenbehörden begrüßt und sie beauftragt, zu einem baldigen einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Mit Blick auf die Klimakonferenz COP28 in Dubai haben der Bundeskanzler und der Staatspräsident schließlich auch noch Möglichkeiten besprochen, wie Deutschland und die Türkei zur Erreichung der Klimaziele kooperieren können; Auch wegen ihrer geografischen Lage könne die Türkei ein „Energiedrehkreuz“ für die Region werden, hieß es, Deutschland könne die türkische Anpassung auch über den Fonds der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) unterstützen.
Foto: Erdogan und Scholz am 17.11.2023 [dts]
