Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klare Worte zu finden. Scholz habe bei dem Besuch des türkischen Präsidenten am Freitag die Aufgabe, „unmissverständlich deutlich zu machen, dass Deutschland engstens an der Seite Israels steht und dass wir jegliche Art von Relativierungsversuchen gegenüber dem Hamas-Terror vollkommen als inakzeptabel betrachten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.
Zudem sollte Scholz die Chance nutzen, um beim Treffen mit Erdoğan die Migration zu thematisieren. „Der Bundeskanzler hat auch die Aufgabe mit Erdoğan über die Reaktivierung des EU-Türkei-Migrationsabkommen zu sprechen. Und in diesem Zusammenhang auch klar darauf hinzuweisen, dass es nicht akzeptabel ist, dass zunehmend mehr Asylmigranten aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft, zu uns kommen“, so Dobrindt. „Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen. Die klare Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Erdoğan auch in einer öffentlichen Pressekonferenz, muss man erwarten können.“
Foto: Alexander Dobrindt am 10.11.2023 [dts]
