Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. „Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand“, sagte Bundesvorstandsmitglied Serap Güler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
„Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Regierungserklärung alles an die Länder zurückgespielt, die aber nicht alle ein eigenes Versammlungsrecht hätten. „Hier muss das Bundesrecht nachgeschärft werden – zur Not müssen wir unsere Verfassung ändern, die die Versammlungsfreiheit ja garantiert“, so Güler weiter. „Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, sollten verboten werden dürfen.“ Dies würde „der Verwaltungsebene eine einfache Handhabung liefern“, so Güler. Würden weitere Kundgebungen wie zuletzt in Berlin oder Essen zugelassen, bei denen das Existenzrecht Israels offen in Frage gestellt wurde, „können wir uns die Staatsräson-Sprüche schenken“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Foto: CDU-Logo (Archiv) [dts]
