Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. „Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen – um die zweite Säule der Alterssicherung zu stärken, im Land denken wir immer nur an die erste Säule, die gesetzliche Rente“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Über eine Betriebsrentenpflicht „debattieren wir in der Grundsatzkommission. Ich kann dem etwas abgewinnen, gerade für untere Einkommen, die bisher kaum Vorsorge treiben können, der Staat müsste die Arbeitgeber aber unterstützen“, ergänzte er. Verworfen habe die Union dagegen die Idee, die Pflegeversicherung künftig aus Steuern zu finanzieren. „Auch einen Wechsel von der derzeitigen Teilkasko- zu einer Pflegevollversicherung lehnen wir ab, aber es ist einfach nicht vermittelbar, dass derjenige, der lange gearbeitet hat, bis zu 4.000 Euro für einen Pflegeplatz aufbringen muss, während der, der nicht gearbeitet hat, vom Staat unterstützt wird. Auch das diskutieren wir in der Grundsatzkommission“, sagte Linnemann. Der Generalsekretär bekannte sich zu einer Begrenzung der Sozialbeitragssätze auf höchstens 40 Prozent. „Daran halten wir fest, aber man muss sich schon ehrlich machen: Wir dürfen dann nicht einfach in eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen ausweichen durch mehr Bundeszuschüsse. Reden müssen wir auch über die Pensionslasten.“ Korrekturen erwägt die CDU auch an der Festlegung des Mindestlohns. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze von derzeit 12 Euro bis 2025 nur um 82 Cent anzuheben, stieß auch im Sozialflügel der Union auf Kritik. Linnemann stellt in Aussicht, den Anpassungsmechanismus zu ändern: „Wir wollen schauen, ob die Bedingungen, unter denen die Mindestlohnkommission gegründet wurde, noch richtig sind. Die Inflationsraten sind so hoch, dass man zumindest den zweijährigen Anpassungsrhythmus ändern sollte. Einen politischen Mindestlohn werden wir nicht mitmachen.“ Neue Vorschläge machte Linnemann auch für die Reform des Bürgergelds. Die Union will das geltende Gesetz ändern und sucht auch einen neuen Namen. Auf die Frage, ob die Union zurück zur Sozialhilfe will, sagte Linnemann: „Sozialhilfe, Sozialgeld oder anders, jedenfalls muss klar werden, dass das eine steuerfinanzierte Sozialleistung ist. Wir werden auch den intransparenten Anpassungsmechanismus überprüfen.“
Für jüngere Bürgergeldempfänger prüft die CDU stärkere Kürzungen der Leistung, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Der Kooperationsplan zwischen Staat und Bürgergeldempfängern sei zu unverbindlich, kritisiert Linnemann. „Gerade bei den 18- bis 24-Jährigen könnten Sanktionen wohl stärker ausfallen. Gerade bei den Jüngeren müssen wir deutlich machen, dass die Solidargemeinschaft erwartet, dass sie arbeiten, wenn sie können. In dieser Altersklasse könnten Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent möglich sein oder Umwandlung in Sachleistungen, im März stellen wir ein Gutachten vor“, kündigte Linnemann an.
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