Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig“, fügte er hinzu. „Wenn sie konsequent genutzt werden, können wir wirkungsvoll gegen derlei Straftäter und ihre Unterstützer vorgehen“, so Buschmann. Am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die angekündigten Betätigungsverbote für die von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas und die deutsche Teilorganisation der internationalen Vereinigung Samidoun erlassen.
Foto: Marco Buschmann (Archiv) [dts]
