Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. „Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Das tue dann „richtig weh“. Die Reform des Ordnungsrechts des Parlamentes sei nötig, „um gegen notorische Pöbler härter durchgreifen zu können“, fügte Bas hinzu. Seit der letzten grundlegenden Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1980 seien die Zeit und die parlamentarische Praxis über vieles hinweggegangen. Auch Abgeordnete, die immer wieder ermahnt werden, müssten künftig eine Strafe zahlen. Bas: „Wer eine bestimmte Zahl an Ordnungsrufen kassiert hat, muss dann automatisch zahlen – nach dem Prinzip Gelbe Karte, Rote Karte.“ Zusätzlich will die Bundestagspräsidentin gegen Beleidigungen von Kollegen im Internet stärker vorgehen. Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag filmten oder fotografierten und dann die Videos und Fotos veröffentlichten, um Kollegen in sozialen Medien zu diffamieren, soll auch das geahndet werden können. Eindringlich rief Bas die Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich nicht länger gegenseitig zu attackieren: „Wir müssen stärker auf unsere Sprache achten, sollten im Deutschen Bundestag nicht persönlich übereinander herfallen, einander nicht diffamieren. Unsere Debattenkultur spiegelt sich am Ende in der Gesellschaft wider.“ Sie selbst verteile regelmäßig Rügen und Ordnungsrufe und appelliere immer wieder, der eigenen Vorbildfunktion gerecht zu werden. Damit wolle sie zeigen, dass Kollegen sich mäßigen müssten. Bas sagte zudem, dass sie viele Zuschriften von Bürgern bekomme „mit dem Vorwurf, dass wir Abgeordneten uns schlimmer aufführen als Rowdys auf dem Schulhof“.
Foto: Bärbel Bas (Archiv) [dts]
