Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“ und sich dann auch „zu gegebener Zeit“ dazu äußern, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin.
Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dann beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts zum Thema der EU-Erweiterung beraten. Es sei aber klar, dass der Beitritt zur Europäischen Union von Leistungskriterien abhängig sei, die erfüllt werden müssten – den sogenannten Kopenhagener Kriterien. Zudem sei man auch der Überzeugung, dass die EU sich auf eine so große Erweiterung auch „strukturell“ vorbereiten müsse. „Das sind Prozesse, die parallel laufen“, so die Sprecherin. „Aber natürlich ist es erfreulich, wenn Staaten von der Kommission Fortschritte bescheinigt bekommen.“ Die Brüsseler Behörde hatte in ihrem Bericht auch Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau empfohlen. Zudem soll Georgien einen Kandidatenstatus erhalten. Die EU-Kommission stellte zugleich Bedingungen, dass die Ukraine begonnene Reformen abschließen müsse.
Foto: EU-Fahne (Archiv) [dts]
