Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) haben entschieden, Siemens Energy eine Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu gewähren. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.
Die Bürgschaft sei Teil von Garantielinien des Unternehmens in einer Gesamthöhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, welche mit Privatbanken und anderen Stakeholdern vereinbart worden seien. „Die Zusage der Bundesregierung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Beiträge der anderen Stakeholder erbracht werden“, so das Ministerium. In den vergangenen Wochen sei die Bundesregierung dazu in „intensivem Kontakt“ mit Siemens Energy, Siemens als größtem Anteilseigner von Siemens Energy sowie mit privaten Banken gestanden, hieß es. Vorbedingung des Bundes sei dabei gewesen, dass alle Stakeholder sich angemessen an der Absicherung des Unternehmens beteiligen würden.
Die Einigung zur Sicherung der benötigten Garantielinien in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro sieht nun vor, dass Private Banken Siemens Energy eine Garantielinie von insgesamt 12 Milliarden Euro gewähren sollen. Weitere 3 Milliarden Euro soll sich Siemens Energy in Verhandlungen mit weiteren Stakeholdern sichern. Von den 12 Milliarden Euro, die private Banken an Siemens Energy gewähren, will der Bund für eine Garantielinie von 11 Milliarden Euro eine anteilige Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, also 50 Prozent des gesamten Garantiebedarfs, übernehmen. Ein Bankenkonsortium soll einen Anteil von 3,5 Milliarden Euro der Garantielinie im eigenen Obligo tragen.
Private Banken sollen zusätzlich eine Garantielinie von 1 Milliarden Euro ohne Bürgschaft des Bundes übernehmen, die über eine Erstverlusttranche durch Siemens abgesichert sein soll, welche im Schadensfall vorrangig herangezogen werden soll. Außerdem beabsichtigen Siemens Energy und Siemens den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem Mittelzufluss für Siemens Energy in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zu verhandeln, hieß es weiter. „Im Übrigen greift ein übliches Dividenden- und für den Vorstand ein Boniverbot während der Inanspruchnahme der Maßnahme“, so das Bundeswirtschaftsministerium. Siemens Energy besitzt aus Sicht des für Klimaschutz zuständigen Ministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) „eine hohe Relevanz für die gesamte Wertschöpfungskette der Bereitstellung von Energieanlagen“.
Gleichzeitig sei Siemens Energy mit rund 26.000 Beschäftigten in Deutschland ein wichtiger Arbeitgeber in zukunftssicheren Branchen. Die Erneuerbaren-Branche, insbesondere Photovoltaik und Windenergie, verzeichne ein „rasantes Wachstum“, so das Ministerium, aber auch Auf- und Ausbau von Energieinfrastrukturen für Strom, Gas und Wasserstoff nähmen Fahrt auf. In der Branche müssen die komplexen und meist mehrjährigen Projekte gegenüber Auftraggebern und Kunden im Projektablauf durch Garantien abgesichert werden. Aufgrund des starken Wachstums des Auftragsvolumens hätten Unternehmen wie Siemens Energy gegenwärtig Schwierigkeiten, die benötigten Garantien vollständig am Finanzmarkt zu erhalten, begründet das Wirtschaftsministerium die Entscheidung.
„Denn bei den Garantiestellern könnten Klumpenrisiken auf einem technologisch herausfordernden Markt entstehen. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung bereits an einem Programm zur Absicherung des Konverterplattformbaus, das in Kürze vorgestellt werden soll.“ Auch die Europäische Investitionsbank arbeite daran, ein Garantieprogramm für die Windenergie Branche aufzulegen, hieß es.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
