Vor der Sitzung zur Haushaltsbereinigung hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden die Bundesregierung zur Kurskorrektur bei der Etat-Planung aufgerufen. „Wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung eingeleitete Sparpolitik und fordern Sie nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf“, heißt es in dem Verbändebrief, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.
Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband sowie der AWO Bundesverband. „Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen – von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter – mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher“, kritisieren die Unterzeichner. „Mit diesem Kurs gefährdet die Bundesregierung den Erfolg der sozial-ökologischen Transformation.“ Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart werde, schade nicht nur unmittelbar, sondern belaste auch künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen, heißt es weiter. „Statt unsere Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Konsolidierungskurs zu schwächen, braucht es eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik, die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert“, appellieren die Unterzeichner an die Haushaltspolitiker und Fraktionsvorsitzenden der drei Ampel-Parteien sowie der Linken und der Union. „Deshalb müssen kurzfristig alle vorhandenen Spielräume genutzt werden“, fordern sie – und wünschen sich mittelfristig eine Reform der Schuldenbremse sowie eine andere Steuerpolitik. „Mittelfristig bedarf es gleichermaßen einer investitionsfreundlichen Reform der Schuldenbremse, den schrittweisen sozialverträglichen Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie einer stärkeren Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation.“
Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv) [dts]
