Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. „Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin.
Zudem werde die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, die auch unter den Bezeichnungen „Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ agiert, verboten und aufgelöst. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer `Solidaritätsorganisation` für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstützte und glorifizierte Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas“, so die Ministerin. „Das Abhalten spontaner `Jubelfeiern` hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise“, ergänzte sie. Als Gründe für das Verbot wurden weiter angeführt, dass sich die Organisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdeten. Zudem befürwortet Samidoun laut dem Ministerium Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange, ruft diese hervor und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.
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