Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein großer Rückschritt“, sagte Kiziltepe dem „Spiegel“.
Die Idee erinnere „fatalerweise an die gescheiterten 1-Euro-Jobs der Hartz-IV-Gesetzgebung“. Auch die Idee, statt Geld Bezahlkarten auszugeben, hält die Sozialdemokraten für falsch. Dieser Weg würde „eine enorme Stigmatisierung von geflüchteten Menschen bedeuten“, so Kiziltepe. „Menschen fliehen aus dramatischen Notlagen wie Krieg und Vertreibung und machen ihre Entscheidungen nicht von Art und Form einer Sozialleistung abhängig.“ Stattdessen brauche es eine leistungsfähige Infrastruktur zur Integration und schlankere Gesetzgebung. Auch die Zusagen des Bundes zur finanziellen Unterstützung hält Kiziltepe nicht für ausreichend: „Jeder Euro, den wir heute aufgrund der rigiden Vorgaben der Schuldenbremse nicht sinnvoll ausgeben können, wird uns in einigen Jahren doppelt und dreifach als zusätzliche Kosten auf die Füße fallen“, sagte Kiziltepe dem Nachrichtenmagazin. „Der vorliegende Beschluss ist nicht geeignet, bestehende Probleme der Länder und Kommunen zu lösen.“ Deutliche Kritik übte Kiziltepe auch an dem Prüfauftrag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern – sie bezweifelte die Erfolgsaussichten.
Eine Auslagerung stelle zudem „faktisch einen Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar“, so die Sozialdemokratin. Diese seien eine unmittelbare Reaktion der Vereinten Nationen und Europas auf die Schoa und das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft gewesen. „Dies sollten wir uns gerade jetzt ins Gedächtnis rufen“, sagte Kiziltepe.
Foto: MPK im November 2023 [dts]
