Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man bedauere die Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags „zutiefst“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.
Zudem verwies er darauf, dass auch der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im Namen der Mitgliedsstaaten sein Bedauern ausgedrückt und Russland dazu aufgefordert habe, „sich an die im Vertrag stehenden Ziele zu halten“. Diese Aufforderung trage die Bundesregierung „vollumfänglich“ mit, so der Sprecher weiter. Man messe dem Vertrag auch weiterhin große Bedeutung zu. „Auch wenn der Vertrag formal noch nicht in Kraft getreten ist, zeigt sich doch seine Effektivität bislang sehr gut dadurch, dass seit 1998 einzig Nordkorea Nuklearwaffentests durchgeführt hat“, sagte der Sprecher.
Foto: Wladimir Putin (Archiv) [dts]
