Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Deutschland sei „zweifellos am Limit“, daher bräuchten die Kommunen maximale Unterstützung. „Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden.“ Vielmehr müsse es nun eine stärkere Belastung für Superreiche geben: „Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre sind nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden“, so Bartsch. Er beklagte, dass sich die Ministerpräsidenten entgegen einer vorherigen einmütigen Beschlusslage am Montag doch wieder selbst zerstritten haben, weil die von Union und Grünen regierten Länder überraschend Asylverfahren in Drittstaaten forderten. „Dass auch die Ministerpräsidenten ins Chaos abgeglitten sind und die Menschen verunsichern, ist äußerst problematisch für unser Land“, sagte der Linken-Politiker.
Foto: Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt bei der MPK am 06.11.2023 [dts]
