Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen konservativen Regierung begrüßt. „Es ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, dass das Oberste Gericht in London die absurden Pläne der britischen Regierung gestoppt hat“, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).
Der „Ruanda-Plan“ sah vor, Flüchtlinge, die mit Booten über den Ärmelkanal in Großbritannien ankamen, nach Ruanda auszufliegen. In dem ostafrikanischen Land sollten dann die Asylverfahren durchgeführt werden. Nun fällte das oberste Gericht ein Urteil gegen den Plan. Es bestehe die Gefahr, dass Asylsuchende in Ruanda kein faires Asylverfahren erhalten und dass sie nicht ausreichend vor Misshandlungen geschützt sind. Hofreiter fordert die britische Regierung auf, sich wieder an gemeinsamen Werten zu orientieren. „Für die Tories ist es höchste Zeit, die Abwärtsspirale, in der sie Großbritannien mit dem Brexit gestürzt hat, zu durchbrechen und das Land wieder an europäischen Werten zu orientieren.“ Zuletzt hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, zu prüfen, ob Asylverfahren nach dem Vorbild des britischen Ruanda-Abkommens künftig in Drittstaaten durchgeführt werden können.
Foto: Anton Hofreiter (Archiv) [dts]
