Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe).
Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung „den Bach runtergehen“. Das dürfe nicht passieren. Ganz konkret geht es ihm um die Deckelung des Strompreises, die Umstellung der Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff, die Produktion von Mikrochips und Solarmodulen in Deutschland. Auch das Gebäudeenergiegesetz hält Aiwanger nach wie vor für falsch: „Die Ampel hat sich auf alle Fälle verzockt mit Versprechungen zu massiven Staatsausgaben für Wärmepumpe für alle, Gebäudesanierungen etc.“
Nicht zuletzt müsse man nun auch endlich bei einer „verfehlten Zuwanderungspolitik, die Milliarden kostet“, sparen, so Aiwanger. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht angesichts der Haushaltssituation von „einer Vollkatastrophe“, in die man „sehenden Auges“ gefahren sei. „Statt solider Haushaltspolitik hat die Ampel dem Land einen grün-ideologischen Staatsdirigismus aufgezwungen“, sagte er der „Münchener Abendzeitung“. Nun drohe ein Stillstand bei wichtigen Investitionen, den sich das Land nicht leisten könne.
„Die Ampel hat sinnlose Ideologieprojekte umgesetzt, von denen sie sich jetzt verabschieden muss: Bürgergeld abschaffen, weg mit dem Heizgesetz und Vorfahrt für Arbeit, Leistung und Technologieoffenheit.“ Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn erklärte, man sei in einer schwierigen Lage. Es gehe um wichtige Investitionen für Klimaschutz und künftigen Wohlstand. „Das Urteil aus Karlsruhe betrifft nicht nur den Bund, sondern auch unionsregierte Bundesländer.“
Wenn es nach ihm geht, sollte „eine gute Lösung im Mittelpunkt stehen und kein parteipolitisches Gekeife wie von der CSU“.
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv) [dts]
