Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. „Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird“, ergänzte er. „Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen“, sagte Wiese.
Foto: Pro-Palästina-Demo am 28.10.2023 [dts]
