Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“ bezeichnet. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben).
Deutschland hatte sich am vergangenen Freitag in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zwar für einen Änderungsantrag Kanadas eingesetzt, der eine klare Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas sowie eine deutliche Formulierung zur sofortigen Freilassung der von der islamistischen Terrorgruppe verschleppten Geiseln zum Ziel hatte. Nachdem dieser die nötige Zweidrittelmehrheit äußerst knapp verfehlt hatte, enthielt sich die Bundesregierung aber in der Abstimmung über die von Jordanien eingebrachte Resolution. „Wir erwarten dazu eine Erklärung vor dem Parlament in der nächsten Woche“, sagte Wadephul. Die Frage sei, „ob wir weiter von dem Konsens ausgehen können, der Grundlage des fraktionsübergreifenden Israel-Antrages war“.
Diese Frage stelle sich bedauerlicherweise. Denn mit der Enthaltung „haben wir Israel und die USA zugleich im Stich gelassen“. Die USA und 13 weitere Staaten hatten gegen die rechtlich nicht bindende Resolution gestimmt, unter ihnen die EU-Mitglieder Kroatien, Österreich, Tschechien und Ungarn. Die UN-Resolution habe „keine einzige Maßnahme enthalten, um den Hamas-Terror zu beenden“, kritisierte Wadephul.
Deswegen hätte die Bundesregierung nie zustimmen können. Mit der Hamas „gibt es keine friedliche Beilegung des Konflikts“, fügte er hinzu. Die Resolution der UN-Generalversammlung verlangt dagegen eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führen müsse. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ erwägen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen weiteren gemeinsamen Antrag zu beschließen, der das Verhältnis zu Israel sowie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zum Inhalt haben soll und auch auf den 9. November Bezug nehmen soll, den Tag der Reichspogromnacht, in der die Nazis 1938 Synagogen niederbrannten und jüdische Einrichtungen und Bürger attackierten.
Daran will die Union trotz der Irritation über die Enthaltung der Bundesregierung aber offenbar festhalten.
Foto: Johann Wadephul (Archiv) [dts]
