Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. Zudem müssten Hilfslieferungen zugelassen und Zivilisten geschützt werden.
120 Staaten stimmten für den Resolutionstext, der von Jordanien eingebracht worden war, 14 stimmten dagegen, und 45 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete dies damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne und die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordere. Tatsächlich wird die Hamas namentlich im Resolutionstext gar nicht erwähnt. Kanada hatte noch versucht, einen Zusatz einzubringen, der die „Terrorattacken der Hamas“ und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert – erreichte damit aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Israel hatte zuvor schon die vom EU-Rat geäußerte Forderung nach einer Feuerpause zurückgewiesen und kurz darauf angekündigt, verstärkt Bodentruppen im Gazastreifen einzusetzen – womöglich schon in den nächsten Stunden.
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv) [dts]
