Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, zielt in die richtige Richtung, wir müssen den Missbrauch des Asylrechts endlich beenden und dürfen nicht länger falsche Anreize setzen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Diese Korrektur würde im Übrigen auch dazu führen, dass sich Deutschland in der Migrationspolitik endlich wieder im Einklang mit seinen Nachbarstaaten befindet“, sagte Frei. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass es erst mehrerer Wahlniederlagen bedarf, damit sich die Ampelkoalition mit den Folgen einer fehlgeleiteten Politik beschäftigt. Selbstverständlich bedarf es eines ganzen Bündels an Maßnahmen, um die illegale Migration ernsthaft zu bekämpfen“, so Frei. FDP-Chef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten am Wochenende mehrere Vorschläge unterbreitet, um die Leistungen für bestimmte Asylbewerber zu reduzieren. So sollen Migranten, die über ein anderes EU-Land in die Union eingereist, aber dort keinen Asylantrag gestellt haben, keine Leistungen mehr in Deutschland erhalten.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
