Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nicht schafften, „eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen“, dann könne ein solcher Verband auch nicht mehr Gesprächspartner sein, sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv.
„Wenn die Sicherheit Israels Staatsräson ist, wie der Bundeskanzler es gesagt hat, kann er nicht mehr mit solchen Verbänden das Gespräch suchen.“ Auch andere Verbände schafften es offenbar nicht, sich klar zu positionieren, sondern empfänden offenbar „fast eine klammheimliche Freude“. Spahn: „Solche Verbände gehören nicht mehr auf die Einladungsliste des Bundespräsidenten, auch nicht zum Neujahrsempfang.“ Der Zentralrat der Muslime hatte die „jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten“ in einer Stellungnahme zwar verurteilt, zugleich aber jüdische Siedler kritisiert.
Foto: Jens Spahn (Archiv) [dts]
