Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es nicht nur um die Migrationspolitik gehen. Wie aus der Tagesordnung des Treffens hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, wird unter anderem auch über die „Ausbreitung der Wolfspopulation in Deutschland“ beraten werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte angekündigt, den Abschuss von Wölfen nach Rissen von Weidetieren erleichtern zu wollen. Ganz oben auf der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung steht allerdings das Thema Sicherheit angesichts der Lage in Israel und des Ukraine-Krieges. Auch soll es bei dem Treffen um die Energiepreise und die Energieversorgung in Deutschland sowie den Ausbau der Erneuerbaren gehen. Erst als sechster Schwerpunkt wird dann die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern behandelt werden.
Bund und Länder ringen um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und die Aufteilung der Kosten. Weitere Themen sind der Tagesordnung zufolge die Vereinfachung und Beschleunigung von Schwertransporten, die Finanzierung des Deutschlandtickets, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Der Beginn des Treffens ist am Montag für 15 Uhr angesetzt.
Foto: Jägersitz (Archiv) [dts]
