Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. „Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten, auch schon letztes Jahr, deutlich angestiegen“, sagte er der „Welt“.
Täter seien „oft abgelehnte Asylbewerber, die hier geduldet werden, weil sie aus Syrien kommen oder auch aus Afghanistan“. In Suhl, wo Thüringen eine Erstaufnahmeeinrichtung unterhält, sei „zum Beispiel eine hohe Quote beim Ladendiebstahl immer wieder ein Thema“. Dort habe man die Polizeipräsenz in der Stadt erhöht. Maier kritisiert in dem Zusammenhang die juristische Behandlung solcher Taten.
„Die Erfahrung von Ladendieben ist: Man kann schon mal Gesetze übertreten, danach passiert eigentlich nichts.“ Die Strafen, die verhängt werden, seien teilweise wirkungslos. Richter seien sehr zurückhaltend, wenn es darum gehe, Haftstrafen auszusprechen. „Die Gründe müssen triftig sein und das ist beim Ladendiebstahl, auch wenn er mehrfach passiert, selten der Fall. All das führt zu Staatsverdruss in der Bevölkerung“, bemängelt Maier.
Straftäter stünden bei Abschiebungen für ihn „an allererster Stelle“. Die schiere Anzahl an Geflüchteten, die jetzt nach Deutschland komme, sei „einfach zu groß“, sagte Maier weiter. „Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Wir sind am Limit.“
Man könne die Leute kaum noch vernünftig unterbringen, geschweige denn für Kindergartenplätze und Deutschkurse sorgen. „Wir haben eine Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die ist voll, wir haben zwei Außenstellen in Hermsdorf und in Eisenberg, die sind auch voll“, so Maier. „In Hermsdorf sind etwa 500 Männer vorwiegend aus dem arabischen Raum in einer ehemaligen Fabrikhalle untergebracht. Die leben in Verhältnissen, die auf Dauer nicht akzeptabel sind.“
Maier geht davon aus, dass das Thema Migration auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr „eine große Rolle spielen“ werde. Entscheidend sei nun, dass Bund und Land das Problem in den Griff kriegten. „Das muss jetzt für alle im Vordergrund stehen. Wenn uns das nicht gelingt, werden die Populisten zulegen“, warnt Maier und nahm dabei auch auf die geplante Parteineugründung der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht Bezug: „Nicht nur die AfD, auch Frau Wagenknecht sitzt in den Startlöchern.“
Der Innenminister sagte: „Wir sind in der Landesregierung alle aufgefordert, in der jeweiligen Zuständigkeit Herausforderungen pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, Probleme zu ignorieren oder liegenzulassen.“
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