Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“, sagte Link dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).
„Viele Republikaner besonders im Repräsentanten-Haus stellen die Ukraine-Hilfe aus populistischen Gründen und teils wider besseres Wissen infrage und tun so, als ob der Einsatz gegen ein imperialistisches Russland und der Einsatz für ihre Wahlkreisinteressen ein Widerspruch wäre.“ Link forderte Vorkehrungen für den Fall eines Sieges von Ex-Präsident Trump bei der Wahl im November 2024 und eine verstärkte Kooperation mit der Regierung Biden in der Handelspolitik. „Für uns Europäer heißt das, dass wir umso mehr tun müssen, um uns einerseits auf ein ungewolltes Szenario Trump 2 vorzubereiten, andererseits aber auch alles erdenklich Mögliche tun, um mit der Biden-Administration zum Beispiel auf dem Feld der Handelspolitik schnell voranzukommen, etwa durch den Abschluss sektoraler Abkommen zum Schutz unserer transatlantischen Handelsbeziehungen vor Protektionismus auf beiden Seiten“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Der FDP-Politiker sprach sich zudem für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
„Was speziell die Ukraine-Hilfe angeht, so müssen wir gemeinsam mit den USA schnellstmöglich die nötigen Waffensysteme liefern, um der ukrainischen Armee zeitnah entscheidende Erfolge in der Verteidigung ihres Landes zu ermöglichen“, sagte Link dem „Tagesspiegel“: „Der Faktor Zeit ist entscheidend. Je länger die Ukraine braucht, um Frontlinie der russischen Angreifer zu durchbrechen, desto mehr spielt die Zeit für Putin.“
Foto: Michael Georg Link (Archiv) [dts]
