Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im Keller, erneut schrumpft unsere Wirtschaft, während andere Wirtschaftsnationen wieder wachsen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das macht uns als Union große Sorgen, denn unsere aktuellen Sozialstandards beruhen auf der Annahme einer starken Wirtschaft mit entsprechender Steuerkraft“, so Klöckner weiter. Die CDU-Politikerin warf der Ampel-Regierung vor, die schwierige Lage der Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung zu verschlimmern und fordert ein Gegensteuern. „Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, kraftvoll und schnell ein Gesamtpaket zur Stärkung unseres Standortes aufzulegen.“ Stattdessen liefen „endlose Debatten“ unter den drei Ampel-Parteien und Regulierung und Bürokratie wüchsen in Deutschland immer mehr an, „steuerliche Erleichterungen, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt leider Fehlanzeige“, so Klöckner. Die USA zeigten, wie es gehe und lockten dadurch immer mehr deutsche Investitionen und Unternehmen an, sagte sie. „Nachhaltigkeitsziele setzen, ohne in die Kleinstregulierung reinzugehen“, fordert sie.
Foto: Julia Klöckner (Archiv) [dts]
