Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen. Das hatte zuvor unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert.
„Die Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für die Innere Sicherheit einfach in den Wind zu schlagen, ist auch angesichts der hoch angespannten Sicherheitslage alles andere als verantwortungsvoll“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir brauchen einen weiteren Kraftakt von Bund und Ländern, um die Sicherheitsbehörden der Lage angepasst auszustatten.“ Denn es sei „die vornehmste Aufgabe des Staates, für Schutz und Sicherheit zu sorgen“. Die Grünen-Politikerin beklagte ferner, dass sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ unter anderem für mobile Grenzkontrollen ausgesprochen hatten, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu begrenzen. „Die Vorschläge des Finanz- und des Justizministers schaffen neue Belastungen für unsere Sicherheitsbehörden, anstatt dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie aktuell auf dem Zahnfleisch gehen“, sagte Mihalic dem RND. „Die Polizei soll mehr leisten, ohne dass man ihr die dringend benötigen Ressourcen zur Verfügung stellt, das kann nicht sein.“
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
