Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. „Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern“, sagte Heinrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Das würde auch dazu führen, dass die Grünen in die Breite wachsen, meint sie. „Es ist viel mehr drin als die jetzigen 15 Prozent. Gerade werden Grüne immer noch von Menschen mit dem höchsten Bildungsabschluss gewählt“, sagte Heinrich. „Breite heißt für mich, diejenigen zu erreichen, die gerade Abstiegsängste haben. Aber der Weg wird nicht sein, rechten Erzählungen hinterherzulaufen.“
Zur Finanzierung der Entlastungen fordert Heinrich, dass die Bundesregierung sich von der Schuldenbremse verabschiedet. „Die Schuldenbremse ist Quatsch. Genauso so ein Quatsch ist es, Superreiche nicht stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssen Politik machen, die zur Zeit passt.“
Auch die jüngsten Entscheidungen der Grünen in der Migrationspolitik hält Heinrich für falsch. „Ich halte es für schlecht, wenn die grüne Partei sich wider besseres Wissen treiben lässt von einer Debatte, die die Probleme nicht löst“, sagte sie zur Zustimmung der Bundesregierung zur Position es EU-Ministerrats zur Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und der Krisenverordnung. „Die Grünen dürfen den Rechtsruck nicht mitmachen.“
Die von der EU geplanten Lager an den EU-Außengrenzen „widersprechen meiner Auffassung von Humanität“, sagte Heinrich. „Abschiebungen bedeuten sehr viel menschliches Leid“, sagte sie zur Ankündigung der grünen Parteiführung, mehr Tempo bei Abschiebungen zu machen. Heinrich plädierte dafür, den Menschen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. „Und ich halte die rechtliche Trennung zwischen Menschen, die vor Krieg fliehen und verfolgt werden, und anderen, die auch aus tiefstem Elend fliehen, nicht für überzeugend. Das hängt zusammen.“
Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv) [dts]
