Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. „Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).
Es sei daher richtig und aus seiner Sicht auch notwendig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Joachim Stamp nach Marokko reise, um Gespräche zu führen. „Unser Ziel ist, dass Migrationsabkommen langfristig und effizient wirken – dafür will Herr Stamp jetzt sorgen“, sagte Dürr und fügte hinzu: „Ich halte zudem die Einstufung Marokkos – wie auch anderer Maghreb-Staaten – als sicheres Herkunftsland für sinnvoll.“ Entscheidend sei nicht nur, wie viele marokkanische Staatsbürger ausreisepflichtig seien, sondern wie viele in Deutschland einen Asylantrag stellen würden. „Die Erklärung als sicherer Herkunftsstaat dient auch dazu, den Zuzug von Menschen zu begrenzen, die gar nicht schutzberechtigt sind, weil sie das klare Signal sendet, dass sich die irreguläre Einreise nach Deutschland nicht lohnt“, so der FDP-Politiker. In den Balkanstaaten etwa habe das gut funktioniert. „Wichtig ist jetzt, dass wir ein großes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration zu senken und die Kommunen zu entlasten“, so Dürr weiter.
Foto: Straßenszene in Marokko (Archiv) [dts]
