In der Debatte über die Zukunft der Koalition fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), die Ampel auf, ihren Fortbestand zu hinterfragen. „Die Koalition muss ernsthaft prüfen, ob sie sich und das Land weiter mit ihrem Dauerstreit quälen will“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“.
Die CDU-Politikerin ergänzte: „Allein der Selbsterhalt ist keine Legitimation. Wenn die Ampel endgültig auseinanderbricht, sind Neuwahlen programmiert.“ Denn es sei unwahrscheinlich, dass die Union ihre Ziele, wie etwa eine echte Begrenzung der Migration, die Abschaffung des Bürgergelds, die Rückkehr zur Kernenergie und Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes „mit der SPD erreichen kann. Dann müssen die Wähler das letzte Wort haben“, sagte Connemann. Die Menschen hätten das Vertrauen in die Koalition verloren, erklärte die MIT-Vorsitzende. Deutschland verliere den Anschluss. „Scholz, Habeck und Lindner fehlt Kraft, Wille und Einheit für die Lösung der Probleme“, so Connemann.
Foto: Gitta Connemann (Archiv) [dts]
