Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich ebenfalls für eine Scholz-Rede an die Welt als Signal gegen noch mehr illegale Migration aus: „Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken. Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen“, sagte Frei der „Bild“. Die CDU-Spitze drängt zudem die Bundesregierung, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen. Linnemann und Frei schlagen dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Flüchtlingszahlen zügig deutlich zu senken. So soll die Bundesregierung sofort stationäre Kontrollen an der deutschen Landesgrenze zu Schweiz, Polen und der Tschechischen Republik einführen. Wie die Zeitung weiter schreibt, schlagen Linnemann und Frei außerdem die Einführung von Prepaid-Karten für Asylbewerber vor, mit denen sie unter anderem Nahrungsmittel einkaufen können. „Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können“, zitiert die „Bild“ aus dem Plan. Darüber hinaus soll es für ausreisepflichtige Asylbewerber kein Geld mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen „in Höhe des absoluten Mindestbedarfs“. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen „in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Verfahren“ erhalten. „Abgelehnte Bewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren untergebracht werden. Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige untertauchen“, fordern Linnemann und Frei.
Außerdem soll die Bundesregierung alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort beenden und die Maghreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Foto: Olaf Scholz im September 2023 [dts]
