Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“.
Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in die Praxis umzusetzen, so Knaus. „Das ist sinnvoll. Jetzt geht es aber darum, von der Theorie hinzukommen zu konkreten Resultaten, und zwar sehr, sehr schnell.“ Der Koalitionsvertrag der Ampel erlaube ausdrücklich, dass in Ausnahmefällen Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können – und „wir haben heute einen Ausnahmefall im zentralen Mittelmeer“, so Knaus.
Bei der MPK müsse man nun einen gemeinsamen politischen Willen demonstrieren: „Ich hoffe, wie der Ministerpräsident, dass es nächste Woche bei den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und den Ländern – und dann letztlich ja natürlich auch politisch zwischen der Ampel und der Opposition – dazu kommt, dass man sagt: `Wir wollen dieses Prinzip, dass wir irreguläre Migration ohne Bruch der Menschenrechte durch Kooperation stark und schnell reduzieren, anhand von konkreten Ländern jetzt ausprobieren. Und wir sind bereit, zusammen diesen Ländern auch Angebote zu machen, die dazu führen, dass solche Abkommen schnell geschlossen werden können.` Das ist der Schlüssel.“ Deutschland sei bei der Umsetzung der Idee „nicht angewiesen auf die gesamte EU“, so Knaus. „Um das Prinzip auf die Bahn zu bringen und die Verhandlungen zu beginnen, darf sich Deutschland nicht wieder hinter einer unmöglichen gesamteuropäischen Lösung verstecken. Tut das die Regierung, dann wird das Scheitern und dann ist das letztlich auch nur eine Ausrede.“
Es gebe außerdem viele Länder, die ähnliche Interessen hätten, etwa Schweden, die Benelux Staaten, Österreich, die Schweiz und Frankreich. Verfahren in Drittstaaten seien auch nichts humanitär Fragwürdiges, sondern menschlicher als etwa Rückführungsabkommen mit Libyen, findet Knaus: „Gerade alle die, die Bauchweh haben bei dem Gedanken, die Asylverfahren in Drittstaaten zu machen, muss man immer daran erinnern, was wir jetzt haben: Wir haben jetzt seit über 6 Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU. Das heißt auch von Deutschland.“ Drittstaaten wie zum Beispiel Ruanda kümmerten sich hingegen viel besser um gerettete Flüchtlinge, was für viel Lob vom UNHCR sorge.
Es sei auch eine Möglichkeit, die Asylverfahren in Drittländern nicht von den Staaten selbst, sondern vom UNHCR machen zu lassen, um Menschenrechtsbedenken auszuräumen. Eines ist für Knaus jedenfalls klar: Die laufende EU-Asylrechtsreform sei keine Alternative zur Antragsstellung außerhalb der EU: „Was auf Brüsseler Ebene diskutiert wird, hat keinerlei Chance, irgendetwas zu verändern. Und alle, die sich die Reform genauer angeschaut haben, wissen das – inklusive die meisten europäischen Regierungen. Das Argument in Brüssel, diese Reform irgendwie zu einem Abschluss zu bringen, ist eigentlich nur, dass man jetzt schon so lange verhandelt hat. Man will nicht mit leeren Händen dastehen, aber bewirken wird das nichts. In dieser Brüsseler Reform ist keine Antwort auf die Schlüsselfrage, wie man dafür sorgt, dass weniger Menschen in Boote steigen und weniger Menschen sterben.“
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
