Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. „Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagte Wüst am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“.
„Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen“, forderte Wüst. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine Antwort der Länder an auf Vorschläge, die das Kanzleramt im Sommer unterbreitet hatte. Man warte auf Rückmeldung, sagte Scholz. Wüst sagte nun, dass bereits seit November vergangenen Jahres Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen. „Der Bund ließ Monate ohne jede Antwort verstreichen, um dann mit großem Getöse Vorschläge zu machen, die längst in der Mache sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern“, kritisierte Wüst. Die Länder seien schon „seit Langem zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen“. Jetzt liege der Ball bei der Bundesregierung.
Wüst fragte, wann es endlich es in der Ampel geeinte Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gebe und wann die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema komme. In der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Sondertreffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten skeptisch gesehen und auf eine gemeinsame Sitzung mit den Ländern verwiesen, die für Anfang November angesetzt ist. Zunächst müssten nun überdies die Länder auf die Vorschläge des Bundes reagieren. Man sei optimistisch, dass dies bald geschehe.
Zunächst sei es dann sinnvoll, die Einzelheiten von Experten besprechen zu lassen, bevor sich die Politiker wieder dem Thema widmeten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte vergangene Woche gesagt, er gehe nicht von einem „gemeinsamen großen Gipfeltreffen“ aus. Es gehe vielmehr darum, an „konkreten Stellschrauben zu drehen“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hatte den Ländern im Juli einen Entwurf für einen Pakt zur Planungsbeschleunigung übermittelt.
Foto: Hendrik Wüst am 16.06.2023 [dts]
