Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. „Wir müssen in ganz vielen Bereichen schneller und einfacher werden – insbesondere bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und unserer Infrastruktur“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen bestenfalls entfallen, zumindest aber auf wesentliche Fragen begrenzt werden.“ Wenn etwa eine marode Brücke ersetzt werden müsse, solle dafür keine Genehmigung mehr nötig sein, die Klärung technischer Fragen reiche aus. „In Planungsverfahren sollten die einzelnen Prüfschritte nicht mehr nacheinander, sondern parallel erfolgen und in Gerichtsverfahren bereits verworfene Argumente nicht erneut vorgebracht werden können“, so Weil. Nachdem die Länder ihre Vorstellungen zu einem Papier des Bundes ans Kanzleramt geschickt haben, sei jetzt der Bund wieder am Zug, sagte Weil, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Ich gehe davon aus, dass wir nun schnell Nägel mit Köpfen machen können. Die Länder stehen bereit.“
Foto: Stephan Weil (Archiv) [dts]
