Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Verordnung die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsländern über die gesamte Asylreform, sagte Weber dem „Tagesspiegel“.
„Ich frage mich, ob die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die EU-Asylreform wirklich will“, sagte der CSU-Politiker weiter. Die umstrittene Krisenverordnung würde es überlasteten Mitgliedstaaten erlauben, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken. Die Bundesregierung hatte sich im Juli bei den Verhandlungen über die Verordnung wegen Bedenken gegen die Absenkung der Standards enthalten. Die fehlende Positionierung unter den EU-Mitgliedstaaten hat inzwischen dazu geführt, dass das Europaparlament eine Blockade bei zwei anderen Teilbereichen der geplanten Reform des EU-Asylsystems angekündigt hat. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem „Tagesspiegel“ auf Anfrage mit, es hänge es „nicht nur von der Position Deutschlands ab, dass es zu einer Einigung kommt, sondern von allen 27 Mitgliedsstaaten“. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Beratungen auf EU-Ebene „schnellstmöglich weitergehen“, um den Abschluss der Reform des EU-Asylsystems „bis Frühjahr 2024 zu erreichen“.
Foto: Manfred Weber am 23.09.2023 [dts]
