Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
„Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren“, so die Antragssteller. Davon aber sei die Sanktionspolitik der EU noch weit entfernt. Die Iran-Politik der Bundesregierung kritisiert die Union als ein Beispiel „grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher Außenpolitik“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den Frauen und Männern Solidarität versprochen: „Bekommen haben sie inhaltsleere Beistandsbekundungen auf Twitter und Minimalsanktionen, die niemanden beeindrucken“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu T-Online. „Frau Baerbock wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht“, so Röttgen. Auch sein Parteikollege Jürgen Hardt sagte dem Portal: „Der Iran wird zum Sündenfall der Außenpolitik der Ampel.“ Die Bundesregierung nehme „zugunsten der Atomverhandlungen weiter Rücksicht auf das Regime“, lautet der Vorwurf der Union. „Die von ihr selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik der Bundesregierung spielt in der Iran-Politik bislang keine erkennbare Rolle“, kritisieren die Antragssteller.
Das Beispiel Iran zeige vielmehr, wie schnell die feministische Außenpolitik der Bundesregierung in einen Interessenkonflikt gerate. Das Bundesaußenministerium hatte sich bislang nicht dazu entschieden, die Atomverhandlungen mit Teheran aufzugeben, obwohl diese sich in einer Sackgasse befinden. Insgesamt umfasst der Antrag der Union 27 Forderungen an die Iran-Politik der Bundesregierung. So solle sich die Bundesregierung etwa auch für die Freilassung der deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi einsetzen, die im Iran gefangen sind.
Auch solle sie die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zum Iran überprüfen. Die Union will den Antrag anlässlich des Jahrestages der Proteste im Iran in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen. Die Proteste wurden am 16. September vergangenen Jahres durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige starb nach einer gewaltsamen Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei des islamischen Regimes im Iran.
Foto: Iranische Botschaft (Archiv) [dts]
