Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen, kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe), nachdem Faeser gegenüber der Zeitung stationäre Grenzkontrollen nicht pauschal abgelehnt hat.
Lindholz fragte, wann Faeser die notwendige Notifizierung in Brüssel vorgenommen habe und ob die Bundespolizei bereits informiert worden sei. Zudem fragte sie, ab wann Grenzkontrollen eingerichtet werden und ob es ein Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gebe.
Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv) [dts]
